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   VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18.MZ   

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VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18.MZ (https://dejure.org/2018,16769)
VG Mainz, Entscheidung vom 27.04.2018 - 1 L 279/18.MZ (https://dejure.org/2018,16769)
VG Mainz, Entscheidung vom 27. April 2018 - 1 L 279/18.MZ (https://dejure.org/2018,16769)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

  • VG Mainz, 23.11.2017 - 1 L 1234/17

    Vorläufige Zulassung zum Kindergarten

    Auszug aus VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    Zu einem Anspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes bei Kapazitätserschöpfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (siehe auch Beschluss der Kammer vom 23. November 2017 - 1 L 1234/17.MZ -).

    Die Kammer hält insoweit an ihrer Auffassung fest, dass die vorläufige Verpflichtung zur - tatsächlichen - Verschaffung eines Kindergartenplatzes mangels Spruchreife ausscheidet, wenn rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die Erfüllung der Verpflichtung bestehen, bei denen fraglich ist, ob sie ausgeräumt werden können (vgl. Beschluss der Kammer vom 23. November 2017 - 1 L 1234/17.MZ -, BA S. 2 f.).

    Zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen Antragstellers kommt als Grundlage etwaiger Sekundäransprüche die vorläufige Feststellung einer Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Verschaffung eines geeigneten Kindergartenplatzes in Betracht (vgl. Beschluss der Kammer vom 23. November 2017 - 1 L 1234/17.MZ -, BA S. 4 ff.).

  • OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 100/17

    Kapazität; Unmöglichkeit; Gewährleistungspflicht; Jugendhilfe; Förderung

    Auszug aus VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    Anders als die Antragstellerin meint, ist dieser Einwand der Kapazitätserschöpfung für die Frage des Erlasses der beantragten einstweiligen Anordnung zur Überzeugung der Kammer nicht unerheblich (a.A.: SächsOVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 B 100/17 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. März 2018 - OVG 6 S 6.18 sowie OVG 6 S 2.18 -, juris Rn. 9 f. bzw. 11 f.).

    Daraus kann aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, für den Anordnungsgrund genüge vorliegend die irreversible Nichterfüllung des Anspruchs auf Erziehung, Bildung und Betreuung in einem Kindergarten (so aber: SächsOVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 B 100/17 -, juris Rn. 10).

  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

    Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

    Auszug aus VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    Es handelt sich insoweit um eine "unbedingte Garantie- und Gewährleistungshaftung" (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 -, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

    Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf

    Auszug aus VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    11 Die Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich die Kinderbetreuung nicht für die vergangene Zeit nachholen lässt und ihr Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten sich daher mit jedem Tag, an dem die Antragsgegnerin ihrer Gewährleistungspflicht aus § 5 Abs. 1 KiTaG nicht nachkommt, erledigt (vgl. zu § 24 SGB VIII: BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35/12 -, juris Rn. 38; VGH BW, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15 -, juris Rn. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2016 - 12 S 1782/15

    Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei

    Auszug aus VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    11 Die Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich die Kinderbetreuung nicht für die vergangene Zeit nachholen lässt und ihr Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten sich daher mit jedem Tag, an dem die Antragsgegnerin ihrer Gewährleistungspflicht aus § 5 Abs. 1 KiTaG nicht nachkommt, erledigt (vgl. zu § 24 SGB VIII: BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35/12 -, juris Rn. 38; VGH BW, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15 -, juris Rn. 36).
  • BGH, 20.10.2016 - III ZR 303/15

    Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

    Auszug aus VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    Hierfür spricht insbesondere der Umstand, dass die Eltern bzw. die jeweiligen Personensorgeberechtigten eines Kindes durch den in § 5 Abs. 1 KiTaG normierten Anspruch des Kindes auf einen Platz im Kindergarten bei der "Erziehung" und "Betreuung" des Kindes entlastet und damit jedenfalls reflexhaft begünstigt werden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14 -, juris Rn. 28; vgl. auch das Urteil des BGH vom 20. Oktober 2016 - III ZR 303/15 -, wonach die Eltern in den Schutzbereich der mit § 24 Abs. 2 SGB VIII verbundenen Amtspflicht einbezogen sind, juris Rn. 20 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 6 S 2.18

    Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

    Auszug aus VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    Anders als die Antragstellerin meint, ist dieser Einwand der Kapazitätserschöpfung für die Frage des Erlasses der beantragten einstweiligen Anordnung zur Überzeugung der Kammer nicht unerheblich (a.A.: SächsOVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 B 100/17 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. März 2018 - OVG 6 S 6.18 sowie OVG 6 S 2.18 -, juris Rn. 9 f. bzw. 11 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 6 S 6.18

    Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in

    Auszug aus VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    Anders als die Antragstellerin meint, ist dieser Einwand der Kapazitätserschöpfung für die Frage des Erlasses der beantragten einstweiligen Anordnung zur Überzeugung der Kammer nicht unerheblich (a.A.: SächsOVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 B 100/17 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. März 2018 - OVG 6 S 6.18 sowie OVG 6 S 2.18 -, juris Rn. 9 f. bzw. 11 f.).
  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

    Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz;

    Auszug aus VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    Vielmehr wandelt sich die Primär-verantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei Nichterfüllbarkeit in eine Sekundärverantwortung um, die unter anderem darin besteht, nunmehr die Kosten einer Ersatzbeschaffung zu tragen (vgl. zu § 24 SGB VIII: VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2018 - VG 18 L 43.18 -, beck-online; BayVGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191 -, juris Rn. 36).
  • VG Berlin, 21.02.2018 - 18 L 43.18

    Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Kita-Platz im Eilverfahren

    Auszug aus VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    Vielmehr wandelt sich die Primär-verantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei Nichterfüllbarkeit in eine Sekundärverantwortung um, die unter anderem darin besteht, nunmehr die Kosten einer Ersatzbeschaffung zu tragen (vgl. zu § 24 SGB VIII: VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2018 - VG 18 L 43.18 -, beck-online; BayVGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191 -, juris Rn. 36).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2014 - 7 A 10276/14

    Anspruch auf einen Kindergartenplatz; Person des Anspruchsinhabers;

  • VGH Hessen, 05.02.1993 - 7 TG 2479/92

    Erlaß einer Regelungsanordnung in schulrechtlichen Nichtversetzungssachen

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20

    Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung

    Für den Anordnungsgrund genügt allerdings nicht allein die irreversible Nichterfüllung des unaufschiebbaren Anspruchs des Antragstellers auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Senatsbeschluss vom 18.07.2018 - 12 S 643/18 -, juris Rn. 20; VG Mainz, Beschluss vom 27.04.2018 - 1 L 279/18.MZ - juris Rn. 11; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 100/17 -, juris Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2018 - 12 S 643/18

    Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines

    20 Für den Anordnungsgrund genügt nicht allein die irreversible Nichterfüllung des unaufschiebbaren Anspruchs des Antragstellers auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege (so aber Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 100/17 - juris Rn. 10; a. A. VG Mainz, Beschluss vom 27.04.2018 - 1 L 279/18.MZ - juris Rn. 11).
  • VG Sigmaringen, 23.01.2019 - 2 K 7453/18

    Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

    Können neue Kapazitäten - wovon hier auszugehen ist - nicht so kurzfristig geschaffen werden, dass dem Antragsteller umgehend ein Betreuungsplatz nachgewiesen werden kann, scheidet eine dahingehende Verpflichtung im Verfahren nach § 123 VwGO aus; sie wäre in unzulässiger Weise auf etwas Unmögliches gerichtet (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 27.04.2018 - 1 L 279/18.MZ -, juris Rn. 6, dort als Fall fehlender Spruchreife behandelt; VG Berlin, Beschluss vom 21.02.2018 - 18 L 43.18 -, juris Rn. 13; Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 24 Rn. 21; Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U3: Förderung in Kita und Kindertagespflege, 2013, Rn. 390 und 395).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 12 S 2440/22

    Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes

    Hieraus folgt jedoch auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht, dass allein die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Vollendung des dritten Lebensjahres durch das Kind) stets zugleich auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes führen muss (Senatsbeschlüsse vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 11, vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 31, und vom 18.07.2018 - 12 S 643/18 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23.09.2020 - 12 B 1293/20 -, juris Rn. 11, und vom 16.07.2020 - 12 B 469/20 -, juris Rn. 10; VG Mainz, Beschluss vom 27.04.2018 - 1 L 279/18.MZ - juris Rn. 11; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2019 - OVG 6 S 25.19 -, juris Rn. 3; OVG Sachsen, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 12 B 1293/20
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 12 B 469/20 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Juli 2018 - 12 S 643/18 -, juris Rn. 20; VG Mainz, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 L 279/18.MZ -, juris Rn. 11 ff.; a. A. Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 B 100/17 -, juris Rn. 10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2023 - 12 B 706/23

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. September 2020 - 12 B 1293/20 -, juris Rn. 7 ff., und vom 16. Juli 2020 - 12 B 469/20 -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. Januar 2023 - 12 S 2440/22 -, juris Rn. 10, vom 21. Juli 2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 31, und vom 18. Juli 2018 - 12 S 643/18 -, juris Rn. 20; VG Mainz, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 L 279/18.MZ -, juris Rn. 11.
  • VG Mainz, 21.01.2020 - 1 L 10/20

    Anordnung, Anordnungsgrund, Arbeit, Arbeitsbeginn, Arbeitsstelle,

    Insoweit wird in der Widerspruchsbegründung vom 27. November 2019 lediglich ein Arbeitsverhältnis mit der B. GmbH mit Sitz in N. behauptet; eine Arbeitsbescheinigung oder eine Abschrift des Arbeitsvertrages wurde aber weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren vorgelegt (vgl. zum Anordnungsgrund im Falle eines nicht berufstätigen Elternteils, der eine Beschäftigung wieder aufnehmen möchte: VG Mainz, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 L 279/18.MZ -, juris Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 12 B 410/22

    Einstellung des Verfahrens fpr einstweiligen Rechtsschutz nach Erklärung der

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. September 2020 - 12 B 1293/20 -, juris Rn. 11, und vom 16. Juli 2020 - 12 B 469/20 -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21. Juli 2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 31, und vom 18. Juli 2018 - 12 S 643/18 -, juris Rn. 20; VG Mainz, Beschluss vom 27. April 2018- 1 L 279/18.MZ -, juris Rn. 11.
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